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1. Allgemeines
1.1 F�r s�mtliche von der 01066 GmbH, Berner Stra�e 119, 60437 Frankfurt am Main, Telefonnummer: 0800-5 89 12 31, Faxnummer: 0180-2 00 1066, Webseite: www.01066.net, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 83959, kurz �01066�, im Wege des offenen Call-by-Call (Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren) unter der Betreiberkennzahl 01066 erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (�AGB�). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht; sie finden auch dann keine Anwendung, wenn 01066 nicht ausdr�cklich widerspricht oder der Kunde erkl�rt, nur zu seinen Bedingungen abschlie�en zu wollen.
1.2 01066 wird den Kunden �ber �nderungen der AGB im Sinne dieser Regelung im Call-by-Call-Verfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unterrichten, d. h. durch Ver�ffentlichung der �nderungen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur sowie Bereithalten der �nderungen in den Gesch�ftsr�umen von 01066. Soweit �nderungen bei Serviceleistungen im registrierten Bereich mit dem Kunden unmittelbar zu vereinbaren sind, wird 01066 den Kunden �ber diese �nderungen schriftlich unterrichten. Der Kunde kann das Vertragsverh�ltnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderungen schriftlich k�ndigen. K�ndigt der Kunde nicht bzw. nicht fristgerecht, gelten die �nderungen mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens als durch den Kunden genehmigt. Auf die Folge der nicht fristgerecht ausgesprochenen K�ndigung wird 01066 in der �nderungsmitteilung hinweisen.
1.3 Das Leistungsangebot von 01066 richtet sich ausschlie�lich an Kunden in Deutschland. Die Leistungen von 01066 d�rfen nicht f�r gewerbliche Zwecke genutzt werden, sofern nicht schriftlich eine ausdr�ckliche abweichende Vereinbarung mit 01066 getroffen wurde.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Dienstleistung, Vertragsabschluss
2.1 01066 bietet Telekommunikationsdienstleistungen f�r Sprachkommunikation an. Es handelt sich um Dienstleistungen f�r die Sprachkommunikation im offenen Call-by- Call-Verfahren (Vorwahl der Netzkennziffer 01066). 01066 bietet Call-by-Call- Telekommunikationsdienstleistungen nur solchen Kunden an, die bei 01066 nicht als Pre-Selection-Kunden (Kunden mit einer Betreibervorauswahl) registriert sind. Kunden, die als Pre-Selection-Kunden bei 01066 registriert sind und den Call-by-Call-Dienst der 01066 durch Vorw�hlen der 01066 nutzen, werden nach den jeweils vereinbarten Pre-Selection- Tarifen abgerechnet. Angebote von 01066 sind immer freibleibend. 01066 ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen.
2.2 Das Vertragsverh�ltnis entsteht bei Call-by-Call-Diensten mit dem Zustandekommen der jeweiligen Verbindung und endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung, ohne dass es einer K�ndigung bedarf. Ein Dauerschuldverh�ltnis oder eine Verpflichtung zum Abschluss von Folgevertr�gen werden nicht begr�ndet.
2.3 Das Vertragsverh�ltnis kommt zwischen 01066 und dem Anschlussinhaber, von dessen Anschluss ausgehend die Call-by-Call-Dienste genutzt werden, zustande, soweit der Anschlussinhaber die Nutzung selbst get�tigt hat oder dies einem Dritten gestattet hat. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung durch Dritte entstehen, hat der Anschlussinhaber zu entrichten, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Der Anschlussinhaber hat in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen, �blichen und ihm zumutbaren Sicherungsma�nahmen gegen eine unbefugte oder missbr�uchliche Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte zu treffen. Ihm obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte oder missbr�uchliche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
2.4 Der Kunde erkl�rt sich widerruflich damit einverstanden, dass die 01066 den mit ihr zusammen arbeitenden Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten �ber Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages �bermittelt und bei ihnen Ausk�nfte �ber den Kunden eingeholt werden k�nnen. 01066 kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgem��er Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditw�rdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu k�nnen. Auf Anfrage benennt 01066 dem Kunden die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden Auskunft �ber die �ber ihn gespeicherten Daten erteilen.
2.6 Die Verpflichtung von 01066, die vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verf�gbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschr�nkt. Vorleistung in dem genannten Sinne ist insbesondere die Bereitstellung von �bertragungswegen (Netzverf�gbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber. 01066 beh�lt sich das Recht zur zeitweiligen Beschr�nkung der Telekommunikationsdienstleistungen bei Kapazit�tsengp�ssen in den Betreibernetzen sowie bei St�rungen und/oder Wartungen wegen technischer �nderungen an den Anlagen der Betreiber vor.
2.7 Sofern 01066 Leistungen aufgrund h�herer Gewalt nicht erbringen kann, wird 01066 f�r die Dauer der Unterbrechung oder Beschr�nkung von der Leistungsverpflichtung frei. Als h�here Gewalt in dem vorstehenden Sinne gilt auch die Leistungsverhinderung infolge von Krieg, inneren Unruhen, Streik und Aussperrung. Dies gilt auch bei F�llen h�herer Gewalt in Betrieben, die Vorleistungen im Sinne der Ziffer 2.6 dieser AGB zu erbringen haben.
3. Entgelte
Die Entgelte f�r die Call-by-Call-Dienstleistung werden dem Kunden vor dem Beginn der Entgeltpflichtigkeit der Verbindung kostenfrei angesagt und finden auf das gesamte Telefongespr�ch Anwendung. W�hrend des Telefongespr�chs stattfindende Tarif�nderungen finden auf laufende Telefongespr�che keine Anwendung. F�r die Abrechnung ma�geblich ist der vor der Entgeltpflichtigkeit angesagte Preis pro Minute. Soweit durch Tarifansage und Preisliste nichts anderes festgelegt ist, gilt eine Minutentaktung. Eine g�ltige Preisliste kann unter www.01066.net de eingesehen werden.
4. Kundenservice
Der Kunde hat die M�glichkeit, sich bei Fragen oder sonstigen Anliegen sowie Beschwerden an den Kundenservice von 01066 zu wenden. Dieser steht dem Kunden unter der Telefonnummer 0800-5 89 12 31, Faxnummer: 0180-2 00 1066, E-Mail-Adresse: rechnung@01066.net sowie der Postadresse Berner Stra�e 119, 60437 Frankfurt am Main zur Verf�gung.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde versichert, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit 01066 vollj�hrig ist oder das Einverst�ndnis des Erziehungsberechtigten vorliegt.
5.2 Der Kunde wird die von 01066 erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen nur nach
Ma�gabe des geltenden Rechts nutzen. Er wird ausschlie�lich fernmelde- und telekommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen betreiben.
6. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt im offenen Call-by-Call-Service �ber den Anschlussnetzbetreiber des Kunden, beispielhaft die Telekom Deutschland GmbH.
6.2 Der Kunde ist zur Zahlung der von 01066 in Rechnung gestellten Betr�ge verpflichtet, die sich nach Ma�gabe der Preisansage vor Gespr�chsbeginn, der Gespr�chsdauer und Taktung ergeben. Die Mehrwertsteuer wird durch 01066 in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils g�ltigen H�he in Ansatz gebracht. Die von 01066 in Rechnung gestellten Betr�ge werden mit Zugang der Rechnung f�llig und zahlbar. Der Kunde ger�t mit dem 11. Tag nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges ist 01066 berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines dar�ber hinausgehenden Schadens bleibt 01066 vorbehalten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere H�he des Verzugsschadens nachzuweisen.
6.3 Im Verzugsfall ist 01066 berechtigt, den Kunden f�r k�nftige Nutzung ihrer Call-by-Call-Dienste zu sperren.
6.4 Der Kunde erkl�rt seine Einwilligung, dass eine seinem Anschlussnetzbetreiber erteilte Einzugserm�chtigung im Lastschriftverfahren auch hinsichtlich der Entgeltforderung von 01066
gilt und diese durch den jeweiligen Anschlussnetzbetreiber mit eingezogen werden kann.
6.5 Sofern der Teilnehmernetzbetreiber des Kunden die Rechnung stellt, werden die an 01066 zu zahlenden Entgelte auf der Rechnung als Verbindungen �ber andere Anbieter, hier die 01066, aufgef�hrt. Die Zahlung an den Rechnungsersteller hat befreiende Wirkung auch gegen�ber 01066. Nach erfolglosem Forderungseinzug durch den Rechnungssteller �bermittelt dieser zum Zwecke der Durchsetzung der Forderungen gegen�ber ihren Kunden die erforderlichen Bestandsdaten an die 01066, die das Mahn- und Inkassoverfahren selbst �bernimmt. 01066 ist berechtigt f�r das Mahn- und Inkassoverfahren ein externes Inkassounternehmen als Dienstleister zu beauftragen.
6.6 Etwaige Einwendungen des Kunden gegen die Rechnungen von 01066 sind innerhalb von 8 Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich gegen�ber 01066 zu erheben. Sofern der Kunde eine rechtzeitige Einwendung unterl�sst, gilt dies als Genehmigung des Rechnungsbetrages. 01066 wird den Kunden auf die Einwendungsfrist und die Rechtsfolgen einer unterlassenen Einwendung gesondert hinweisen. Sofern der Kunde unverschuldet die Einwendungsfrist vers�umt hat, kann er Einwendungen binnen vier Wochen nach Wegfall des Hindernisses gegen�ber 01066 mitteilen. Dem Kunden obliegt der Nachweis f�r das mangelnde Verschulden. Sofern 01066 aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdr�cklicher Weisung des Kunden Verbindungsdaten zum Zeitpunkt der Erhebung der Einwendung gel�scht hat, trifft 01066 keine Nachweispflicht f�r die Richtigkeit der Entgeltrechnung.
7. Einzelverbindungsnachweis
Der Kunde erh�lt von seinem Anschlussnetzbetreiber unentgeltlich einen Einzelverbindungsnachweis, wenn er dies vor dem ma�geblichen Zeitpunkt beantragt hat. In diesem Fall werden auch die Call-by-Call-Verbindungen, die �ber 01066 gef�hrt wurden, in dem Einzelverbindungsnachweis aufgef�hrt. Der Kunde kann sein Wahlrecht hinsichtlich eines Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegen�ber dem Anschlussnetzbetreiber aus�ben.
8. Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Anspr�chen gegen Forderungen von 01066 aufgrund erbrachter Telekommunikationsdienstleistungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenanspr�che sind unbestritten oder rechtskr�ftig festgestellt.
9. Einbeziehung Dritter in die Vertragsbeziehung
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dritten die Telekommunikationsdienstleistungen von 01066 gewerbsm��ig zur Verf�gung zu stellen, es sei denn, 01066 hat vorher schriftlich zugestimmt.
10. Haftung
10.1 01066 haftet bei etwaigen Sch�den nur f�r den Fall, dass eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gef�hrdenden Weise verletzt wird oder der Schaden auf grobe Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz zur�ckzuf�hren ist. Dies gilt f�r s�mtliche Sch�den, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie�lich aus unerlaubter Handlung. Die Haftungsbeschr�nkung gilt sowohl f�r 01066 selbst als auch f�r seine gesetzlichen Vertreter und Erf�llungsgehilfen.
10.2 Im Falle der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von 01066, seinen gesetzlichen Vertretern und Erf�llungsgehilfen auf solche Sch�den begrenzt, die typischerweise entstehen und die f�r 01066 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern�nftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrl�ssig oder vors�tzlich erfolgte. Ferner ist die Haftung von 01066 in diesen F�llen auf einen Betrag von maximal 12.500,00 � begrenzt.
10.3 Die Haftung f�r Verm�genssch�den ist gem�� � 44 a TKG je Nutzer beschr�nkt, sofern diese nicht vors�tzlich verursacht werden. Gegen�ber einer Gesamtheit von Gesch�digten ist die Haftung auf 10 Mio. � je schadenverursachender Handlung begrenzt. �bersteigen die Entsch�digungen, die mehreren Gesch�digten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die H�chstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verh�ltnis gek�rzt, in dem die Summe aller Schadensersatzanspr�che zur H�chstgrenze steht.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen gelten nicht f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit des Verbrauchers, sofern sie durch 01066, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung von 01066 nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unber�hrt.
10.5 Die M�ngelgew�hrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. Datenschutz
11.1 01066 wird zum Zwecke der Erbringung und Optimierung seiner Telekommunikationsdienstleistungen personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern das Bundesdatenschutzgesetz sowie telekommunikationsrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, dies erlauben oder der Kunde in eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat. 01066 ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Ma�gabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an verbundene Partnerunternehmen weiterzuleiten, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen. 01066 wird Verbindungsdaten des Kunden nach Ma�gabe der jeweils g�ltigen rechtlichen Bestimmungen speichern, es sei denn, der Kunde w�nscht eine abweichende Speicherung oder sofortige L�schung. Sofern Daten abweichend gespeichert werden oder auf Verlangen des Kunden unverz�glich gel�scht werden, ist 01066 insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung frei.
11.2 01066 wahrt das Fernmeldegeheimnis nach Ma�gabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 01066 wird die Verkehrsdaten f�r Abrechnungszwecke innerhalb der Speicherfrist von 6 Monaten ab Rechnungsversand speichern und mit Ablauf der Speicherfrist l�schen, es sei denn, durch den Kunden werden Einwendungen erhoben oder der Kunde verlangt ausdr�cklich die L�schung vor Erreichen der vorgenannten Frist. In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert bis die Einwendungen abschlie�end gekl�rt sind. Entsprechendes gilt, wenn die Rechnung nicht beglichen wurde.
11.4 Der Kunde wird s�mtliche Nutzer seines Anschlusses auf die Speicherung der Verkehrsdaten hinweisen, sofern der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis beantragt hat.
11.5 01066 ist zur Beitreibung von Forderungen im Falle eines au�ergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens berechtigt, die zur Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen z. B. an ein Inkassounternehmen weiterzugeben.
11.6 01066 darf die erhobenen Bestands- und Verkehrsdaten verarbeiten, insbesondere an Netzbetreiber und andere Telekommunikationsdienstleister �bermitteln, sofern sie zur Aufdeckung des Missbrauchs von Telekommunikationseinrichtungen und der missbr�uchlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen beitragen k�nnen und tats�chliche Anhaltspunkte f�r einen Missbrauch vorliegen.
12. Schlichtungsverfahren
Ungeachtet der Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte ist der Kunde gem�� � 47a TKG berechtigt, einen Antrag auf Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (�BNetzA�) zu stellen. Der Antrag ist an die BNetzA, Schlichtungsstelle, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn zu richten und muss mindestens folgende Angaben enthalten: Antragsteller, Antragsgegner und Antragsziel, einen Vortrag, aus dem sich die Verletzung von Pflichten des Anbieters ergibt, eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung, auf die der Antragsteller sein Begehren st�tzt, und einen Nachweis, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene Versuch einer Einigung ergibt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 01066 ist befugt, zur Erf�llung der �bernommenen Verpflichtungen nach diesem Vertrag Drittunternehmen zu beauftragen. Hierdurch kommt kein Vertragsverh�ltnis zwischen dem Kunden und dem Drittunternehmen zustande. Der Kunde ist zur �bertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 01066 berechtigt.
13.2 Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus dem und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh�ltnis zwischen 01066 und dem Kunden ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder wenn sein Sitz, Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 01066 kann seine Anspr�che dar�ber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen.
13.3 F�r s�mtliche Rechtsbeziehungen zwischen 01066 und dem Kunden gilt ausschlie�lich das f�r die Rechtsbeziehungen inl�ndischer Parteien ma�gebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.4 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, werden die �brigen Bestimmungen dadurch nicht ber�hrt.
Stand: 19.11.2014
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